Lobbyreport 2017

Der Lobbyreport 2017 dokumentiert und bewertet die wichtigsten Entwicklungen der 18. Legislaturperiode in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Dabei haben wir die Ar¬beit der Großen Koalition auf sechs zentralen Handlungsfeldern (siehe nächste Seite) mittels eines Ampelsystems bewertet. Das Arbeitszeugnis für Schwarz-Rot fällt schlecht aus: Die Bewertungsampel steht keinmal auf Grün, dafür dreimal auf Gelb und dreimal auf Rot. Lobbyismus bleibt in Deutschland damit weitgehend intranspa¬rent und schlecht reguliert. Vier Jahre Schwarz-Rot haben daran nichts geändert. Besonders die Union blockierte notwendige Re-formen. Der SPD wiederum war das Thema Lobbyregulierung offensichtlich nicht wichtig genug. So gibt es hierzulande weiterhin kein verpflichtendes Lobbyregister oder ein Mindestmaß an Lobbytransparenz in der Gesetzgebung (Legislative Fußspur). Zudem bleibt die Parteienfinanzierung intransparent. Immerhin: Schwarz-Rot hat in dieser Legislaturperiode die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben umgesetzt. Doch die¬sen Reformen fehlt der nötige Biss. So ermöglichte die Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung nach einem Jahrzehnt des Stillstands endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, bleibt aber unzureichend. Die neue gesetzliche Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung sowie Parlamentarische Staatssekretär/ innen wiederum schloss eine bedenkliche Gesetzeslücke, ist aber zu schwach und umfasst wichtige Akteure wie politische Beamte nicht. Auch die im Wesentlichen noch von der Vorgängerkoalition 2013 beschlossenen Verbesserungen bei den Regelungen zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten sind nicht ausreichend und werden auch künftig Interessenkonflikte und Einflussnahmen von außen nicht verhindern. Für die Demokratie ist dieser Zustand eine Gefahr. Klare Regeln und Schranken für Lobbyismus sind eine Voraussetzung für ausgewogene Entscheidungen und eine intakte Demokratie.