Das ist die öffentliche Verschwendung 2017/18!
Ein High-Tech-Mülleimer für 10.500 Euro, eine Grünpflege für jährlich 250.000 Euro – und zusätzliche 47 Millionen Euro für Bundestagsbüros: Das 45. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.
Im sachsen-anhaltinischen Leuna verschätzte man sich bei der Sanierung einer Schwimmhalle gewaltig: Statt geplanter 7,6 Millionen Euro belaufen sich die Kosten inzwischen auf mindestens 19,4 Millionen. Verantwortlich dafür sind Zusatzwünsche und Umplanungen. Leider hat der Stadtrat jede Kostensteigerung mitgetragen. 200 Autokilometer von Leuna entfernt entsteht die Europacity in Berlin. Nördlich des Hautbahnhofs soll eine Brücke über die Spree entstehen, bei der sich schon vor Baubeginn eine deutliche Kostensteigerung abzeichnet: Statt knapp 2 Millionen wird die Brücke mindestens 3 Millionen kosten. Der Bund der Steuerzahler fordert die Verantwortlichen auf, diese Pläne nochmals zu überprüfen! Abwegige Infrastruktur-Projekte, staatliche Wirtschaftsflops und politische Imagepflege de luxe stehen auf der Agenda des Verbands, der insgesamt 118 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- und Bundesebene recherchiert hat.
Darüber hinaus dokumentiert das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/18“ anhand zahlreicher Erfolgsfälle, wie wir Steuergeld dank konsequenter Kritik retten konnten. Bei der heutigen Präsentation stellte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nachdrückliche Forderungen an Politik und Verwaltung und legte konkrete Lösungsvorschläge vor.
Digitalisierung im Fokus
Für das neue Sonderkapitel befasst sich der Bund der Steuerzahler mit Fehlschlägen sowie Potenzialen einer digitalen Verwaltung: Skandalöses Beispiel ist die elektronische Gesundheitskarte, die elf Jahre nach ihrer Einführung sowie voraussichtlichen Kosten für Praxen, Kliniken und Krankenkassen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro immer noch nicht richtig genutzt werden kann. Ein ebenso gravierendes Problem ist die mangelhafte Entwicklung von einheitlichen IT-Systemen im Steuer- und Sozialversicherungssystem, die alle staatlichen Ebenen miteinander verbinden sollen. Unkoordinierte Planungen haben die Steuerzahler bereits Millionen Euro gekostet.
Wie teures Missmanagement im E-Government bekämpft werden muss, zeigen unsere Handlungsempfehlungen für die Politik auf: Dabei spielen eine größere Sicherheit und Transparenz sowie weniger Bürokratie für die Nutzer eine wesentliche Rolle.