Die Missbrauchsgebühr im Prozessrecht
ein Beitrag zu Missbrauchsgebühren nach § 34 Abs. 2 BVerfGG und nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG im Kontext prozessualer Kostensanktionen
Description:... English summary: Cost disadvantages or sanctions due to litigation misconduct have permeated numerous historical, foreign, international and German codes of procedure. Although there are few regulations for this, Monika Winker shows how commonplace these have become and provides a detailed study of the specific characteristics of fines for litigation abuse. She assesses the legality and the expedience of the norms and their application. German description: Missbrauchlich prozessierenden Beteiligten kann nach 34 Abs. 2 BVerfGG bzw. 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG eine Missbrauchsgebuhr auferlegt werden. Sanktionen mutwilligen Prozessierens sind daruber hinaus in historischen und aktuellen Prozessordnungen sowie in der rechtspolitischen Diskussion prasent.Monika Winker macht anhand historischer und auslandischer Normen die Entwicklung der Sanktionen im Kostenrecht und deren weltweite Verbreitung deutlich. Nach Systematisierung der deutschen Kostensanktionen wird eine rechtliche Qualifikation der Missbrauchsgebuhr vorgenommen und deren Anwendung durch BVerfG und Sozialgerichte kritisch beleuchtet. Winker mahnt eine Konkretisierung der Missbrauchsdefinition durch Benennung prozessualer Pflichtverstosse an. Sie untersucht den Rechtsrahmen und die Steuerungswirkungen von Missbrauchsgebuhren und diskutiert Verbesserungsmoglichkeiten auf Gesetzes- und Anwendungsebene.
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