Belastungskumulation
Ein Beitrag zur Erweiterung des grundrechtlichen Eingriffsbegriffs
Description:... Angesichts der zunehmend komplexeren Normensysteme und der kaum einschatzbaren Wirkungen der verschiedenen staatlichen Handlungsinstrumente sieht sich der Einzelne immer haufiger einem Zusammenspiel staatlicher Massnahmen ausgesetzt, dem die herkommliche Eingriffsdogmatik nicht gerecht wird. Denn der allgemein bekannte Prufungsdreischritt - Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung - wird fur jede staatliche Belastung einzeln durchlaufen, ohne Verstarkungseffekte daneben wirkender Belastungen zu berucksichtigen. Wenn aber nach dem modernen Eingriffsbegriff die freiheitsverkurzende Wirkung staatlichen Handelns massgeblich ist, um rechtfertigungsbedurftige Schutzbereichsbeeintrachtigungen zu identifizieren, durfen verstarkende Effekte aus dem Zusammenspiel staatlicher Massnahmen nicht unbeachtet bleiben. Der punktuelle Ansatz muss daher uberwunden und der Eingriffsbegriff fur kumulierende Belastungen geoffnet werden.
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