NetzDG: Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit
Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Description:... Um der "Verrohung" der Kommunikation im Internet entgegenzuwirken, ist 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz unterwirft soziale Netzwerke Regelungen, die erhebliche Bedenken mit Blick auf die Meinungsfreiheit vorgebracht haben. Die adressierten Netzwerke gingen gegen das Gesetz aber nicht vor. Daher erhob ein Team am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) eine Verfassungsbeschwerde, welche in diesem Buch dargestellt wird.
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