Der vorläufige Rechtsschutz im internationalen Verhältnis
Grundlagen
Description:... English summary: The internationalization of lifestyles has created a demand for an international harmonization of transnational provisional relief in civil cases. Sabine Kofmel Ehrenzeller develops fundamental principles of provisional relief in civil law, laying the cornerstones for this harmonization. In doing so, she gives an in-depth description of issues pertaining to the national and international law of civil procedure and also demonstrates the significance of international human rights and state sovereignty for transnational provisional relief. German description: Die Internationalisierung der Lebenssachverhalte verlangt eine internationale Harmonisierung des grenzuberschreitenden vorlaufigen Rechtsschutzes in Zivilsachen. Sabine Kofmel Ehrenzeller erarbeitet dazu die Grundlagen. Sie zeigt auf, dass die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes im Gebiet des vorlaufigen Rechtsschutzes die primare Rolle spielt und menschenrechtlicher Natur ist. Die staatliche Souveranitat steht dieser Garantie nur scheinbar entgegen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Grundpfeiler des grenzuberschreitenden vorlaufigen Rechtsschutzes aus einem Katalog von menschenrechtlichen Minimalgarantien bestehen. Diese Erkenntnis fordert die internationale Harmonisierung des vorlaufigen Rechtsschutzes in dreifacher Hinsicht: erstens erlaubt sie eine einheitliche Argumentation bei der Auslegung einschlagigen autonomen Rechts, beispielsweise der deutschen Zivilprozessordnung. Zweitens liefert sie eine einheitliche Argumentation bei der Auslegung oder sogar Erganzung einschlagigen Staatsvertrags- oder Gemeinschaftsrechts, etwa des Lugano-Ubereinkommens oder der Brussel-I-Verordnung. Und schliesslich erlaubt sie, die derzeitigen Projekte einer weltweiten Harmonisierung des grenzuberschreitenden vorlaufigen Rechtsschutzes, allen voran den Entwurf fur ein Haager Zustandigkeits- und Vollstreckungsubereinkommen, kritisch zu wurdigen.
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