Description:... Die Datenzugriffsbefugnis des § 147 Abs. 6 AO eröffnet der Finanzverwaltung die Möglichkeit im Rahmen einer Außenprüfung die aufbewahrungspflichtigen digitalen Daten des Steuerpflichtigen computergestützt auszuwerten. Die Realisierung des Datenzugriffs bedingt im Vorfeld eine spezielle Aufbewahrung dieser Daten und bedarf der sanktionsbewehrten Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Im Rahmen dieser Mitwirkung hat er aber auch Einfluss auf den Umfang des Datenzugriffs, der durch die (Verwaltungs-)Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) grundsätzlich zu weit gesteckt ist. Da die drei möglichen Zugriffsarten im doppelten Ermessen der Finanzbehörde stehen, ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit untrennlich mit der Frage nach der pflichtgemäßen Ermessensausübung verknüpft. Überschreitet die Finanzverwaltung ihre Datenzugriffsbefugnisse, kann der Steuerpflichtige dagegen wirksamen Rechtsschutz erlangen.
به شما اطمینان می دهیم در کمتر از 8 ساعت به درخواست شما پاسخ خواهیم داد.
* نتیجه بررسی از طریق ایمیل ارسال خواهد شد
شماره کارت : 6104337650971516 شماره حساب : 8228146163 شناسه شبا (انتقال پایا) : IR410120020000008228146163 بانک ملت به نام مهدی تاج دینی