Freigabeverfahren
Description:... English summary: Michael Nietsch examines the prerequisites and the effects of the release procedure and considers its impact on the system of the control of resolutions. German description: Die Einfuhrung der 16 III UmwG, 246a, 319 VI, 327e II AktG hat dazu gefuhrt, dass sich die Beschlusskontrolle bei den betroffenen Strukturanderungen zunehmend vom ordentlichen Verfahren in das sog. aFreigabeverfahren verlagert. Lasst sich einerseits feststellen, dass man dem Problem der arauberischen Anfechtungsklagen damit besser Herr wird, sind die sich daraus ergebenden Konsequenzen kaum mehr zu ubersehen: Die Entscheidung findet in einem summarischen Verfahren unter weitgehender Ausserachtlassung der Prufung des Anfechtungsgrunds statt und schafft durch die ihr verliehene Bestandsschutzanordnung praktisch vollendete Tatsachen. Die vorliegende Untersuchung behandelt die Voraussetzungen und Wirkungen des Freigabeverfahrens, ordnet dieses in die Dogmatik des Beschlussmangelrechts ein und spricht sich unter Berucksichtigung verbands-, verfahrens- und verfassungsrechtlicher Grundsatze fur ein Verstandnis des Freigabeverfahrens als materiell-akzessorisches Eilverfahren aus.
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