Kausale Schuldverträge
Rechtsgrund und Kondizierbarkeit
Description:... English summary: When does the law permit you to renege on a promise? Francesca Mazza's book deals with what is considered to be one of the most difficult notions of Civil Law: the causa. The author undertakes to define the cases in which law allows one to revoke a promise that, according to all legal requirements, is already considered binding. Francesca Mazza leads the reader through the general principles of German contract law, highlighting the legal rules governing the irrevocability of promissory commitments and the laws that pertain to restitution. In a challenging way the author perceives analogies where lawyers are used to making distinctions, thus providing a different insight into fundamental legal concepts and a new perspective of examining the causa. German description: Es gehort zum Allgemeingut der Schuldrechtsdogmatik, dass kausale Schuldvertrage 'ihren Rechtsgrund in sich tragen'. Daraus wird abgeleitet, dass Forderungen aus kausalen Schuldvertragen nicht kondiziert werden konnten. Aber ist die Pramisse uberhaupt zutreffend? Nach einer Begrundung dieser Annahme sucht man in der Literatur vergeblich. Ausgehend von praktischen Anwendungsfallen, die vom Recht der Vorvertrage bis zum Kreditsicherungsrecht reichen, zeigt Francesca Mazza mit ihrer dogmatisch ausgerichteten Untersuchung, dass die Behauptung nicht zutrifft. Uberlegungen zum System des Zuwendungsrechts und zum Begriff des Rechtsgrundes fuhren zu dem Ergebnis, dass Forderungen aus kausalen Schuldvertragen entgegen verbreiteter Ansicht Gegenstand der Leistungskondiktion sein konnen. Methodisch werden die abstrakten Reflexionen stets durch den Ruckgriff auf Beispielfalle mit konkreter Anschauung verbunden. Die aus der Analyse der Struktur der Forderung und des Synallagmas gewonnenen Erkenntnisse ermoglichen es, Grundprinzipien der Zivilrechtsdogmatik in neuem Licht zu betrachten und den Begriff des rechtlichen Grundes zu prazisieren. Die rechtstechnisch und funktional vergleichende Zusammenschau des Gesamtarsenals der burgerlichrechtlichen Instrumente zur Ruckabwicklung von Zuwendungen gewahrleistet, dass sich die von der Autorin befurwortete Kondizierbarkeit kausaler Forderungen ohne Wertungswiderspruche in die Systematik des BGB einfugt. Das wird auch durch die Auswertung der Entstehungsmaterialien zum BGB bestatigt. Am Ende der Untersuchung wird dargestellt, wie die Kondiktion einer Forderung rechtstechnisch durchzufuhren ist. Ausserdem geht die Autorin auf die Schuldrechtsreform ein.
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