Versicherungsprinzip und sozialer Ausgleich
eine Studie zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen des deutschen Sozialversicherungsrechts
Description:... English summary: The German social security system is in a large financial and conceptional crisis which makes it seem more impossible all the time that it will continue to develop along its present line. In this situation it has become necessary to clarify the constitutional prerequisites for and the limits to making state provisions against risk for the work force. In this work, Friedhelm Hase attempts to do so while also establishing the scope given the legislative power to reorganize the system. German description: Wenn man der seit Jahrzehnten in der juristischen Literatur wie in der Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung folgt, bedeutet Sozialversicherung eine 'echte Versicherung'. Sie soll sich von der Privatversicherung vor allem dadurch unterscheiden, dass sie mit ihrem Regelwerk nicht nur an 'versicherungstechnischen' Kalkulen, sondern zugleich am Prinzip des 'sozialen Ausgleichs' ausgerichtet ist. Sie erscheint damit als System, in dem sich Strukturmuster des privaten Sektors und des Marktes mit Elementen einer staatlich verantworteten oder doch ermoglichten 'Umverteilung' und der 'Solidaritat' zu einer Einheit verbinden. Eine solche Sicht wird der sozialen Vorsorge nicht gerecht, die nicht einmal teilweise auf private Sicherungsformen zuruckgefuhrt werden kann. Mit der Errichtung der verschiedenen Sozialversicherungssysteme hat die staatliche Gesetzgebung vielmehr spezifische Kapazitaten des offentlichen Rechts genutzt, um vor allem erwerbstatigen Personen Moglichkeiten des Schutzes gegenuber Gefahrdungen existentiellen Gewichts zu eroffnen, die fur sie in den Grenzen des Privatrechts nicht erreichbar sind.Daraus ergibt sich zum einen, dass die Mobilisierung sozialversicherungsrechtlichen Zwangs verfassungsrechtlich nur insoweit legitimiert werden kann, als der einzelne bei der Wahrnehmung der Verantwortung fur die eigenen Belange typischerweise uberlastet ist. Zum anderen mussen aus der praktischen Anwendung des Sozialversicherungsrechts verfassungsrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Freiheitseinbussen und Belastungen, die das Recht der sozialen Vorsorge auferlegt, mussen stets durch Absicherungsvorteile der Versicherten und ihrer Angehorigen, durch eine Vermehrung personlicher Freiheit aufgewogen werden.
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