Zur Reaktion der Bundesrepublik auf den RAF-Terrorismus: Angemessene polizeiliche Maßnahmen oder überzogener Schutzreflex?
Description:... Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Universität Bremen (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in das politikwissenschaftliche Arbeiten, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Hausarbeit werden die exekutiven Maßnahmen der sozialliberalen Bundesregierung, während der Zeit des RAF-Terrorismus analysiert. Das Handeln der Exekutive, ist stark von der Arbeit der Polizei bestimmt. Somit muss man sich bei einer Analyse, auch verstärkt mit der Betrachtung der polizeilichen Maßnahmen befassen. Diese werden im ersten Teil kurz behandelt, da sie als Beginn einer politischen Konfrontation zu sehen sind, deren Weg durch die Radikalisierung der Protestteilnehmer in den Terrorismus führte. Im Titel wird bewusst die "Reaktion der Bundesrepublik" genannt und nicht der Bundesregierung, da die gesellschaftspolitischen und medialen Reaktionen, die exekutiven Handlungen mitgeformt und bestimmt haben. In zahlreichen Entführungsfällen und der Bedrohung der Öffentlichkeit durch Mordanschläge, stellte die RAF durch ihre überraschenden Angriffe besonders harte Anforderungen an die Exekutive, da oft unter Zeitdruck,im Rahmen bestehender Gesetze entschieden werden musste. Dabei wird im Rückblick zwar auf der einen Seite, der harten Linie der Bundesregierung der Erfolg durch die Zerschlagung der RAF zugesprochen, doch auf der anderen Seite auch kritisiert und eher eine Politik der Verhandlung und der Besänftigung propagiert. Die Frage nach der Unter- oder Überreaktion des Staates, wird so im letzten Teil dieser Arbeit behandelt. Des Weiteren, soll auf die exekutiven Handlungen des "Deutschen Herbst" 1977 eingegangen werden, da dieser einen Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen RAF und Staat darstellte. Im Verlauf des "Deutschen Herbstes" werde ich den Fokus verstärkt auf die Anwendung der Kontaktsperre setzen, da durch die konsequente Nachrichtensperre die Information der Öffentlichkeit über die Ereignisse stark eingeschränkt war. Meine Arbeit richtet sich an jene, welche über ein geschichtliches Vorwissen zu den Ereignissen zwischen Staat und Protestbewegungen, Staat und RAF und insbesondere über die 44 Tage im Herbst 1977 verfügen, in denen in der Bundesrepublik nicht nur die Berichte der Medien stillstanden, sondern auch die massive Ausweitung der Fahndungen nach den Terroristen, für öffentliche Diskussion und Aufmerksamkeit sorgten. Besonders bemerkenswert in diesem Zusammenhang, ist die Bildung des „Großen Krisenstabs“ und der „Kleinen Lage“, zweier Exekutivkomitees, deren Bestand im Grundgesetz nicht vorgesehen war.
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