Konstitutionalismus als Politikform
zu den Effekten staatlicher Transformation auf die Verfassung als Institution
Description:... Nuchtern wird diskutiert, dass wirtschaftliche, okologische und soziale Herausforderungen eine umfassende Anderung staatlichen Handelns erzwingen. Um so leidenschaftlicher wird behauptet, dass Rechtsstaat und Verfassung diesen Wandel unbeschadet uberdauern. Diese Gewissheit wird in der vorliegenden Arbeit gepruft und zuruckgewiesen. Eine sinkende Leistungskraft der Verfassung folgt aus drei grundlegenden Transformationen von Staatlichkeit: Erstens ist die Verfassung als Institution auf einen einheitlichen territorialen Staat bezogen, der aber heute mit heterogenen Raumverhaltnissen konfrontiert ist. Zweitens sucht sie einen hierarchischen Staat zu verfassen, der aber seine Gestaltungsraume zunehmend mit nicht- und transstaatlichen Akteuren teilen muss. Drittens teilt auch das im Hintergrund des Verfassungskonsenses stehende Staatsvolk in der Tat nicht langer die Werte, die die Verfassung als umfassendes Regelwerk einer Gesellschaft begrunden. Will man nicht hinter die normativen Errungenschaften der Verfassung zuruckfallen, ist dringend geboten, die strukturellen Leistungseinbuaen der Verfassung kritisch zu reflektieren.
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