Restitution und Bereicherungsausgleich in Europa
eine rechtsvergleichende Darstellung
Description:... English summary: In this work, the author deals with restitutionary remedies and compensation for unjustified enrichment in cases of improvements made on someone else's property, wrongful acts and in situations where more than two persons are involved and the enrichment of the defendant could be regarded as indirect. Analyzing these subjects from the standpoint of comparative law, the author minimizes the significance of national concepts of law, dogmatic structures and technical instruments and in their place focuses on the values on which the results and the solutions found in the legal systems examined are based. German description: Peter Schlechtriem behandelt rechtsvergleichend die im deutschen Recht als Falle der Bereicherung 'in sonstiger Weise' umschriebenen Bereicherungssituationen, d. h. Verwendungen auf fremdes Gut, Bereicherung durch Eingriff und Ausgleichsverhaltnisse bei Beteiligung von drei und mehr Personen. Fur den Ausgleich bei Verwendungen auf fremdes Gut schlagt er als Ergebnis der rechtsvergleichenden Analysen eine bereicherungsrechtliche Losung vor, bei der der Ausgleich einerseits durch die Verwendungen des Glaubigers, andererseits durch die erstattungsfahige Bereicherung des Schuldners begrenzt ist. Fur Bereicherungen durch Eingriff verdeutlicht er, wo fur diesen Bereicherungsanspruch in Abgrenzung zu Schadensersatzanspruchen aus Delikt oder Vertragsbruch einerseits und Anspruchen wegen Geschaftsanmassung andererseits ein genuines Anwendungsfeld verbleibt. Fur die Situationen, in denen ein Ausgleich zwischen mehr als zwei Personen in Frage kommt, unterscheidet er zwischen Fallen der Weiterleitung einer erlangten Bereicherung, in denen nur ausnahmsweise - insbesondere bei unentgeltlichem Erwerb - Durchgriff auf einen Dritten gewahrt wird. Auch die Sonderprobleme, die durch die Einschaltung der Banken beim bargeldlosen Zahlungsverkehr entstehen, werden berucksichtigt. Mit der Zahlung fremder Schuld spricht der Autor einen weiteren Problembereich an, wobei er zwischen bewusster Zahlung auf fremde Schuld und irrtumlicher Annahme einer eigenen Schuld des Leistenden (sog. 'subjektive Nichtschuld' im romanischen Rechtskreis) unterscheidet. Durch diese rechtsvergleichende Analyse relativiert Peter Schlechtriem die Bedeutung nationaler Rechtsbegriffe, dogmatischer Strukturen und technischer Instrumente und verdeutlicht statt dessen die Wertungen, die den Ergebnissen und Losungen in den untersuchten Rechtsordnungen zugrunde liegen. Er stellt damit Material fur eine europaische Angleichung oder Vereinheitlichung des Obligationenrechts im Bereich des Ausgleichs von Bereicherungen zur Verfugung.Band 2 schliesst an den im Dezember 2000 erschienenen Band 1 an.
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