Demokratische Verwaltung durch Unionsagenturen
ein Beitrag zur Konkretisierung der europäischen Verfassungsstrukturprinzipien
Description:... English summary: The European administrative agencies (i.e. the European Trademarks Registration Office) play an important role in the discussion about the democratic deficit in the European Union. Difficulties result from a lack of special provisions for the agencies in the founding treaties complementing the Union's general commitment to the principle of democracy according to Article 6 EU. Christoph Gorisch seeks to clearly define the respective democratic requirements by looking at evaluative comparative law and providing a critical analysis of the case law of the European Court of Justice. The conclusions are also of particular relevance for the current proposals of the European Commission to establish new regulation agencies in the telecommunications and energy sector. German description: Die Diskussion um das tatsachliche oder vermeintliche aDemokratiedefizit der EU betrifft nicht zuletzt die Unionsagenturen, d.h. die zunehmend an die Stelle des herkommlichen mitgliedstaatlichen Vollzuges tretenden verselbstandigten Verwaltungseinrichtungen von Union und Gemeinschaften. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission unlangst eine Phase der Evaluation ausgerufen und angekundigt, bis Ende 2009 von weiteren wesentlichen Ausdehnungen des Agenturwesens abzusehen. Das Kernproblem liegt darin, dass es fur die Agenturen anders als fur die Hauptorgane der Union kaum spezielle grundungsvertragliche Ausformungen der allgemeinen, in Art. 6 Abs. 1 EU (bzw. Art. I-2 in der Fassung des Vertrags von Lissabon) normierten Verpflichtung auf das Demokratieprinzip gibt. Fur dessen nahere Inhaltsbestimmung bietet sich das Agenturwesen damit als Referenzgebiet an. Auf der Basis einer umfassenden Klarung von Reichweite und Grundsatzcharakter des Art. 6 Abs. 1 EU sowie einer verwaltungswissenschaftlichen Typisierung der bestehenden Einrichtungen konkretisiert Christoph Gorisch die demokratischen Anforderungen an das Agenturwesen. Das geschieht im Wege wertender Rechtsvergleichung und kritischer Analyse der grundlegenden Meroni-Entscheidungen des EuGH aus dem Jahre 1958 zum Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts. Die so gewonnenen Erkenntnisse sind in der derzeitigen Evaluationsphase auch im Hinblick auf die jungst vorgeschlagene Schaffung weiterer europaischer Regulierungsagenturen (z.B. auf den Gebieten Telekommunikation und Energie) von Bedeutung.
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