Nachvollziehende Verfahrenskontrolle im EU-Beihilferecht
Zur unionsgerichtlichen Überprüfung komplexer wirtschaftlicher Bewertungen der EU-Beihilfeaufsicht
Description:... Vielfach mussen die Unionsgerichte komplexe okonomische Bewertungen der Europaischen Kommission gerichtlich uberprufen. In aller Regel verzichten die Unionsgerichte jedoch auf die Einholung von Sachverstandigengutachten. Wie kann dennoch eine gerichtliche Kontrolle stattfinden, wenn die Entscheidungsmassstabe primar wirtschaftlicher Natur sind? Am Beispiel des Beihilfeverbots zeigt Gustav Ollinger, dass die Unionsgerichte mit der nachvollziehenden Verfahrenskontrolle ein eigenstandiges Kontrollkonzept fur Beurteilungsspielraume der Kommission bei komplexen wirtschaftlichen Bewertungen entwickelt haben. Unter Berucksichtigung der primarrechtlichen und unionsprozessrechtlichen Grundlagen erarbeitet und systematisiert er im Spannungsfeld zwischen Verfahrens-, Prozess- und Beweisrecht die Voraussetzungen einer beschrankten gerichtlichen Uberprufung komplexer wirtschaftlicher Bewertungen. Er zeigt die dafur erforderliche Rechtfertigung und strukturiert die Funktionsweise und Intensitat der unionsgerichtlichen Uberprufung.
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