Soziale Grundrechte und europäische Finanzhilfe
Anwendbarkeit, Gerichtsschutz, Legitimation
Description:... Die europaische Finanzkrise hat traditionelle Annahmen des europaischen Verfassungsrechts in Frage gestellt und zur Umgestaltung der Wirtschaftsarchitektur der Union gefuhrt. Neugeschaffene Mechanismen ermoglichen die finanzielle Unterstutzung von Euro-Landern, jedoch nur unter umfangreichen Auflagen. Diese sehen Lohnzuruckhaltungen, Dezentralisierung von Tarifverhandlungen, Kurzungen von Renten und Reformen im Gesundheitsversorgungssystem vor. Wie ist dieser Abbau sozialrechtlicher Garantien aus unionsrechtlicher Perspektive zu bewerten und wem ist eine eventuelle Grundrechtsverletzung zuzurechnen - der EU oder ihren Mitgliedsstaaten? Konnten die Gerichte eine legitimierende Rolle zum Schutz sozialer Grundrechte in Zeiten der Krise wahrnehmen? Anastasia Poulou beleuchtet diese Fragen, indem sie die sozialen Grundrechte sowie eine Konzeption zum gerichtlichen Schutz sozialer Grundrechte als Gegengewichte zu den Legitimationsdefiziten der Eurokrise darstellt.
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