Sparkassen und Landesbanken in Deutschland vor dem Hintergrund der Beihilfenpolitik der Europäischen Union
Darstellung Bewertung Perspektiven
Description:... Inhaltsangabe:Einleitung: Bereits seit der Unterzeichung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1958 existiert das Verbot der gemeinschaftswidrigen Beihilfegewährung. Allerdings ist die Diskussion um die Rechtsstellung und die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken im Wettbewerb mit den anderen Kreditinstituten in Deutschland erst in den letzten Jahren aufgrund der gravierenden Veränderungen im gesamten Bankwesen in den Blickpunkt der Fachwelt, der Politik und der Öffentlichkeit gerückt. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich die Sparkassen und Landesbanken von den ihnen ursprünglich zugewiesenen gemeinnützigen Aufgaben entfernt, so dass die Geschäftstätigkeit der Sparkassen und Landesbanken kaum noch von der privater Kreditinstitute zu unterscheiden ist. Im Gegensatz zu ihrer Geschäftstätigkeit hat sich die öffentliche Rechtsform der Sparkassen und Landesbanken seit 1931 nicht verändert. Seitdem besteht die Gewährträgerhaftung, während die Anstaltslast bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts als charakteristisches Merkmal von Anstalten des öffentlichen Rechts gilt. Insbesondere aus den Reihen der privaten Banken wurde wiederholt Kritik am öffentlich-rechtlichen Status geäußert. Aufgrund der kommunalen Haftung, so ihr Vorwurf, erhielten die Sparkassen und Landesbanken Vorteile im Wettbewerb gegenüber anderen Kreditinstituten, die sich nicht mit dem Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs in der Europäischen Gemeinschaft vereinbaren ließen. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist daher, die Konformität von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung mit den europäischen Beihilferegelungen zu überprüfen und schließlich die Folgen, die sich aus einer Unvereinbarkeit für die Sparkassen und Landesbanken ergeben könnten, darzustellen. Gang der Untersuchung: Vor diesem Hintergrund beschreibt der Verfasser im zweiten Kapitel die Sparkassen und Landesbanken in Deutschland, wobei er speziell auf die von den privaten Banken abweichenden Rechtsgrundlagen und Haftungsinstrumente sowie den öffentlichen Auftrag eingeht. Im dritten Kapitel stellt der Verfasser die europarechtlichen Regelungen für Beihilfen zunächst allgemein dar. Zum besseren Verständnis werden verschiedene typische Kategorien und die Merkmale zur Beurteilung von Beihilfen beschrieben. Schließlich stellt der Verfasser zwei Tatbestände vor, die das Vorliegen einer Beihilfe ausschließen. Die konkrete Anwendung der Beihilferegeln auf die Sparkassen und [...]
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