Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers und sein Verhältnis zu Bestandsschutz und Vergütung
Description:... Die Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Beschaftigung wird oft als nebensachlich angesehen. Sie tritt hinter der fur den Arbeitnehmer in aller Regel bedeutenderen Frage nach dem Anspruch auf Entlohnung zuruck. Besondere Umstande konnen die Frage der Beschaftigung fur den Arbeitnehmer jedoch in den Focus rucken. Die Insolvenz des Arbeitgebers kann ein solcher Fall sein, sind doch durch sie in der Regel Arbeitsplatze in grosserer Zahl bedroht. Tatsachliche Beschaftigung bedeutet dann Informations- und Teilhabemoglichkeiten an den Entwicklungen im Rahmen der Insolvenz. In der Folge einer Entscheidung des LAG Hamm im Jahre 2001 entstand in Rechtsprechung und Literatur eine Diskussion um die Frage, ob Insolvenzverwaltern zur Durchbrechung des Beschaftigungsanspruchs der Arbeitnehmer ein aus den Vorschriften der Insolvenzordnung zu entwickelndes insolvenzspezifisches Freistellungsrecht zuzubilligen sei. Ausgehend von Sinn und Zweck des arbeitsrechtlichen Beschaftigungsanspruchs beleuchtet der Autor die Moglichkeiten, die sich Insolvenzverwaltern und den Arbeitnehmern im Umgang mit der Beschaftigungspflicht bieten und inwieweit das Insolvenzrecht tatsachlich Regelungen zur Freistellung treffen kann und will. Daneben wird auch das Verhaltnis von Beschaftigungsanspruch zu Vergutung und Arbeitsverhaltnis geklart.
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