Staatsverbrechen im Völkerrecht
Zivilgesellschaftliche Interventionen als Grundlage eines neuen völkerrechtlichen Konzepts der Aufarbeitung
Description:... Staatsverbrechen wie Okozide, Migrations- oder Kriegsverbrechen sind jungst durch zivilgesellschaftliches Engagement in das offentliche Bewusstsein gelangt. Menschenrechtsorganisationen reichen Strafanzeigen bei Gericht ein, um offentliche Debatten anzuregen. Mit ihren Interventionen vor dem Internationalen Strafgerichtshof machen sie die Offentlichkeit auf Verbrechen des Globalen Nordens aufmerksam, die bislang wenig sichtbar sind. Diese strategische Prozessfuhrung verfolgt einen rechtlichen und sozialen Wandel. Dabei nutzen zivile Akteure das Recht als Werkzeug, um breite Aufarbeitungsprozesse zu initiieren. Zugleich geraten die Akteure weltweit unter Druck und ihre Handlungsraume werden zunehmend eingeschrankt. Starke Zivilgesellschaften haben eine menschenrechtsschutzende Funktion, insoweit sind volkerrechtliche Strategien zur Einbindung im Kontext der Aufarbeitung wichtig.
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