Die Indienstnahme Privater für den Vollzug von Steuergesetzen
Description:... English summary: The government often uses private persons and infrastructures for public purposes. Using the enforcement of tax laws as an example, the author of this work studies the requirements under which this is compliant with constitutional law. German description: Die gesetzliche Indienstnahme Privater hat Tradition. Im Jahre 1950 hat Hans Peter Ipsen diese Rechtsfigur entdeckt und das Bundesverfassungsgericht hat sie bald rezipiert. Sie ist auch in der Staatsrechtslehre auf fruchtbaren Boden gefallen, aber kaum vertieft beleuchtet worden. Bislang zu wenig hinterfragte Rechtfertigungsschleifen begreift der Gesetzgeber augenscheinlich als Einladung, Burgern und Wirtschaft neue Pflichten im offentlichen Interesse oder zur Entlastung des Staates aufzuerlegen, obwohl die Politik sich den Burokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat. Ausgehend vom Referenzgebiet der Indienstnahme Privater fur den Steuervollzug, das Ipsen historisch mit dem Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber vor Augen stand, zeigt Klaus-Dieter Druen verfassungsrechtliche Strukturen und Typen dieser Rechtsfigur auf. Der Autor liefert einen Baustein zum vielschichtigen Indienstnahmerecht, um das derzeit wissenschaftlich intensiv gerungen wird.
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