Ausländische Staaten vor deutschen Zivilgerichten
Zum Spannungsverhältnis von Staatenimmunität und Recht auf Zugang zu Gericht
Description:... Private Glaubiger ersuchen zunehmend die deutschen Zivilgerichte um Rechtsschutz gegenuber auslandischen Staaten, um ihre Anspruche aus Staatsanleihen oder Investitionsschutzabkommen durchzusetzen. Hierbei stehen die Gerichte vor der Herausforderung, sowohl der Stellung eines auslandischen Staates als souveranes und gleichwertiges Volkerrechtssubjekt angemessen Rechnung zu tragen als auch dem privaten Glaubiger effektiven Rechtsschutz zu gewahren. Sigrid Lorz zeigt die Besonderheiten auf, die es bei der Beteiligung eines auslandischen Staates an einem Zivilprozess zu beachten gilt, und erortert Losungsmoglichkeiten fur daraus resultierende Problemkonstellationen. Die Auswirkungen des Volkerrechts auf das Zivilprozessrecht betreffen dabei das gesamte zivilprozessuale Verfahren: angefangen von der Klagezustellung uber die Frage nach vollstreckungstauglichen Gegenstanden bis hin zu den Rechtsschutzmoglichkeiten.
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