Der Verfassungsbruch
verbotene Extra-Diäten - gefräßige Fraktionen
Description:... HauptbeschreibungFast unbemerkt von der uffentlichkeit zahlen Parlamentsfraktionen seit Jahren verfassungswidrige Zulagen in MillionenhAhe an eine Vielzahl von Abgeordneten in Bund und Lnndern. Erlaubt sind Zusatzgehnlter nach stnndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur fr Parlamentsprnsidenten, Vizeprnsidenten und Fraktionsvorsitzende. Doch die Verfassungsgrenze wird fast berall hemmungslos berschritten.Der Bundestag wollte einmal vorbildlich transparent sein. Durch die Kuppel des Reichstages sollte der Brger nicht nur einen Blick mitten unter die Abgeordneten werfen kAnnen. Auch deren Finanzierung sollte durchsichtig sein. Doch hinsichtlich der Zusatzgehnlter von Fraktionsfunktionnren ist das Gegenteil der Fall. Selbst auf Anfrage der Medien geben gerade die grAten Snder keine Auskunft, obwohl es um Steuergeld geht. Demokratische Transparenz sieht anders aus.Der doppelte Verfassungsbruch (Versto gegen das Transparenzgebot und das grundsntzliche Zulagenverbot) geschieht nicht nur da und dort, sondern in fast allen deutschen Parlamenten, also den hAchsten demokratischen Organen unseres Landes.Den Fraktionen fnllt es leicht, an der Verfassung vorbei, viele lukrative Posten fr ihre Funktionnre zu schaffen, weil sie sich selbst unmittelbar aus der Staatskasse ppig und mit gewaltigen Wachstumsraten versorgen, dies gezielt vor der uffentlichkeit verbergen und wirksame Kontrollen weit gehend ausschalten. Das Zulagenunwesen ist die Folge einer Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle.aInhaltsverzeichnisInhaltsbersicht: A. Einleitung - B. Transparenz: I. Die Herausforderung: Missbrnuchliche Selbst-Bewilligung - II. Die Antwort des Rechts: Verschnrfte Kontrollen - C. Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle: I. Die Lage - II. Die Bewertung: Politisch unertrnglich und verfassungswidrig - Wie man Berichtspflichten umgeht: Bundestag - Thringen - Saarland - Geldfluss ohne Bremse - Missbrauch von Fraktionsgeldern: Bayern - D. Extra-Dinten fr Fraktionsfunktionnre: I. Intransparenz pur: Leichthnndige Bewilligung und mangelnde Kontrolle - Mangelnde Transparenz in Bund und Lnndern - Resmee: Streng geheim und verfassungswidrig - II. Im Schutze der Verborgenheit: Missachtung auch des materiellen Zulagenverbots: Der Grundsatz: Verbot von Zulagen - Ausnahmenbereiche - Wes Brot ich ess': Die Rolle des abhnngigen Sachverstandes - III. Einzelanalysen: Bund - Baden-Wrttemberg - Bayern - Brandenburg - Hessen - Mecklenburg-Vorpommern - Niedersachsen - Nordrhein-Westfalen - Rheinland-Pfalz - Saarland - Sachsen - Schleswig-Holstein - Thringen - IV. Sonderprobleme: Doppelalimentation - Herausgabe der verfassungswidrigen Beute - Auskunftsansprche gegen Fraktionen - Klage benachteiligter Abgeordneter - Strafbare Untreue - E. Zum Jagen tragen: Die RechnungshAfe: I. Prfungs- und VerAffentlichungspflicht - II. Beispiele fr gesetzgeberische Entschnrfung der Kontrolle - III. Amtswidrige Kontrollscheu von RechnungshAfen - F. Zusammenfassung - Ein persAnliches Nachwort - Anlagen, Literaturverzeichnis, Personen- und Sachregister"
Show description